STAATSREFORM & FÖDERALISMUS.
Der schlanke Staat: Effizienz statt Bürokratie-Wildwuchs.
Wir sanieren den Staat nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit dem Präzisionswerkzeug der Effizienz. Damit am Ende mehr Netto für Sie übrig bleibt
Österreich leistet sich einen der teuersten Staatsapparate der Welt – und Sie als Auftraggeber bezahlen die Rechnung. Wir beenden den Bürokratie-Wildwuchs und den teuren Föderalismus-Speckgürtel. Unser Ziel: Ein Staat, der effizient arbeitet, statt sich selbst zu verwalten.
FÖDERALISMUS NEU DENKEN
Wir beenden die teure Doppelgleisigkeit und bringen die Entscheidungsgewalt dorthin zurück, wo sie hingehört: zu den Bürgern und ihren Gemeinden.
- Abschaffung der Landtage: Wir streichen die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer ersatzlos. Die Gesetzgebung erfolgt ausschließlich zentral beim Bund, um einheitliche, schlanke Regeln für ganz Österreich zu garantieren.
- Stärkung der Gemeinden: Während die Gesetze zentralisiert werden, wandert die Verwaltung nach unten. Die Gemeinden werden zum primären Ansprechpartner für die Bürger.
- Echte Steuerautonomie: Wir geben den Gemeinden das Hebesatzrecht. Jede Gemeinde entscheidet selbst über die Höhe der lokalen Steuern, um Schulen und Infrastruktur zu finanzieren. Dies schafft einen gesunden Wettbewerb um die besten Standorte und effizientesten Verwaltungen.
STOPP DEM ABGABEN-ZWANG
Interessenvertretung muss auf Freiwilligkeit und Leistung basieren, nicht auf gesetzlichem Zwang. Wir beenden das System der versteckten Zwangssteuern.
- Abschaffung der Kammer-Pflicht: Wir streichen die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (WKO) und der Arbeiterkammer (AK) ersatzlos.
- Ende der Pflichtbeiträge: Alle verpflichtenden Beiträge an Berufsverbände und Interessenvertretungen werden abgeschafft.
- Tourismus-Interessentenbeiträge: Wir schaffen die Tourismusabgaben für Unternehmer ab. Tourismusförderung muss über freiwillige Zusammenschlüsse oder direkte Wertschöpfung finanziert werden, nicht durch gesetzlichen Einzug bei Betrieben, die oft gar nicht profitieren.
- Das Prinzip Freiwilligkeit: Nur wer durch echte Servicequalität überzeugt, wird Mitglieder binden – so wie in jedem gesunden Markt.
PRIVATISIERUNG & WETTBEWERB
Der Staat sollte kein Unternehmer sein, sondern ein effizienter Schiedsrichter.
- Rückzug aus der Infrastruktur: Der Staat muss keine Bahnen, Kraftwerke oder Casinos betreiben. Staatsbetriebe werden privatisiert oder in genossenschaftliches Eigentum der Bürger überführt.
- Autonomie für Bildungseinrichtungen: Schulen und Universitäten werden aus der staatlichen Verwaltungshierarchie gelöst und autonom. Das zwingt Bildungseinrichtungen zu echter Qualität im Wettbewerb um Talente.